22.11.2024
Achtung: Verjährung von Werklohnansprüchen zum Jahresende! Forderungen die im Jahr 2021 fällig geworden sind, verjähren zum 31.12.24, wenn nicht z.B. vorher ein gerichtlicher Mahnbescheid beantragt oder Klage beim zuständigen Gericht eingereicht wird. Folgende...
04.10.2024
Bundesgerichtshof, Urteil v. 10.4.2024, VIII ZR 286/22 Leitsatz: a)….. b)….. c) Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen der (ordentlichen) Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses gehört die Angabe der Kündigungsfrist beziehungsweise des Kündigungstermins in...
26.08.2024
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 18. Oktober 2023 – 5 AZR 22/23 –; Leitsatz: „Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG eine...
09.07.2024
Beitrag Werkvertragsrecht: Wenn eine Schlussrechnung gestellt wird, beginnt die Verjährung zum Ende des Jahres, in welchem die Forderung fällig geworden ist. Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre und beginnt somit am 31.12. des Jahres, in welchen die Rechnung fällig...
29.05.2024
Sachverhalt: Bußgelder aus Nicht-EU-Ländern können in Deutschland nicht vollstreckt werden. Anders ist dies nun mit Bußgeldern aus der Schweiz. Aufgrund des seit dem 01.05.2024 geltenden deutsch-schweizerischen Polizeivertrags können nicht bezahlte Bußgelder aus der...
13.05.2024
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.03.2024, Az. VIII ZR 79/22 a) Eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag benachteiligt den Mieter nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen und ist daher unwirksam, weil sie von dem Mieter bei...
