15.04.2024
BGH, Urteil vom 15.02.2024 -AZ VII ZR 42/22- Der BGH hat mit Grundsatzurteil vom 15.02.2024 entschieden, dass in einem Einheitspreis eine Vertragsstrafe nicht mit 5 % der Nettoauftragssumme vereinbart werden darf. Grundsätzlich darf sich die Vertragsstrafe nur an der...
20.02.2024
OLG Köln, Urteil vom 25.01.2023 – 17 U 50/20 1. Ein Nacherfüllungsverlangen muss so konkret gefasst sein, dass der Mangel nach Art und Ort feststellbar ist. Dabei genügt es, wenn der Besteller die Symptome, d. h. die Mangelerscheinung an bestimmten Stellen,...
09.01.2024
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.10.2023 (Az. V ZB 9/23) 1. [….] 2. Ein nach dem 30. November 2020 gefasster Beschluss, durch den „der Wirtschaftsplan genehmigt wird“, ist nächstliegend dahingehend auszulegen, dass die Wohnungseigentümer damit lediglich die...
14.11.2023
Europäischer Gerichtshof Luxemburg, Urteil vom 02.06.2022, Az. C-617/20 Die Art. 13 und 28 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von...
16.10.2023
Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 31.01.2023, 9 AZR 456/20 Ansprüche auf Urlaubsabgeltung verjähren in drei Jahren ab dem Schluss des Kalenderjahres nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers. Entscheidung Fordern Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer nicht zum Urlaub auf, da der...
04.09.2023
OLG München, Beschluss vom 19.04.2021 – 28 U 7274/20 Bau Ein Verbraucher-Bauherr kann einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Werkvertrag über Dachdeckerarbeiten innerhalb von 12 Monaten und 14 Tagen widerrufen, wenn Widerrufsbelehrung fehlt oder...
